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BSG Urteil v. - B 5 R 25/13 R

Gesetze: § 57 Abs 2 SGB 1, § 102 Abs 5 SGB 6, § 118 Abs 3 SGB 6, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 vom , § 118 Abs 4 S 4 SGB 6 vom , § 39 Abs 2 SGB 10, § 50 Abs 2 SGB 10, § 1922 Abs 1 BGB, § 1967 BGB, Art 3 Abs 1 GG

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Leitsatz

Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehende Nachlassverbindlichkeit dar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:030414UB5R2513R0

Fundstelle(n):
MAAAE-71826

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