BGH, Urteil v. 01.07.2014 - II ZR 72/12

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BGH Urteil v. 01.07.2014 - II ZR 72/12

Gesetze: § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 S 2 HGB, § 169 Abs 2 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 S 1 HGB, § 172 Abs 4 S 2 HGB, § 305c Abs 2 BGB, § 310 Abs 4 BGB, § 23 Abs 1 AGBG

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

Tatbestand

Die Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29. November 1993 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als Kommanditistin an der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb eines Containerschiffs war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

Fundstelle(n):
SAAAE-72096

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