BGH, Urteil v. 03.07.2014 - I ZR 162/10

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BGH Urteil v. 03.07.2014 - I ZR 162/10

Gesetze: § 54a Abs 1 UrhG vom 25.07.1994, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob Drucker und Plotter - bei einem Plotter handelt es sich um ein Ausgabegerät, mit dem insbesondere graphische Darstellungen wiedergegeben werden können - zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Fundstelle(n):
MAAAE-72098

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