BGH, Urteil v. 15.07.2014 - X ZR 119/11

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BGH Urteil v. 15.07.2014 - X ZR 119/11

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 22 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift

Tatbestand

Die Beklagte war Inhaberin des am 25. August 1989 angemeldeten und nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 39 28 195 (Streitpatent). Das Streitpatent umfasst vier Patentansprüche, von denen Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat:

Fundstelle(n):
XAAAE-72106

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