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BGH Urteil v. - VI ZR 357/13

Gesetze: § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Leitsatz

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2113 Nr. 36
DB 2014 S. 7 Nr. 35
NJW 2014 S. 3151 Nr. 43
NJW 2014 S. 8 Nr. 37
WAAAE-72115

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