BAG, Urteil v. 03.07.2014 - 6 AZR 296/13

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BAG Urteil v. 03.07.2014 - 6 AZR 296/13

Gesetze: § 129 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 139 Abs 1 S 1 InsO, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsentgelt, das er unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erlangte, im Weg der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

Fundstelle(n):
BAAAE-72469

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(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

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