BSG, Urteil v. 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

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BSG Urteil v. 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

Gesetze: § 34 Abs 6 S 6 SGB 5 vom 26.03.2007, § 34 Abs 6 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007, Art 6 EWGRL 105/89, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2 Abs 2 Nr 2 BGebG, § 9 Abs 3 BGebG

Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung

Leitsatz

Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) können Gebühren in Höhe der Gebühr für die Bescheidung des Antrags erhoben werden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 26.3.2025 - B 4 AS 4/24 R
LSG Baden-Württemberg 26.4.2017 - L 5 KA 3701/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:140514UB6KA2713R0

Fundstelle(n):
YAAAE-72833

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