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BSG Urteil v. - B 6 KA 29/13 R

Gesetze: § 91 Abs 2 S 13 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, § 140f Abs 2 S 1 SGB 5 vom , § 140f Abs 2 S 2 SGB 5 vom , § 140f Abs 2 S 5 SGB 5 vom , § 140g SGB 5, § 2 Abs 1 PatBeteiligungsV, § 3 PatBeteiligungsV, § 4 Abs 1 S 1 PatBeteiligungsV, § 4 Abs 2 PatBeteiligungsV, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, AMRL, Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 1 UNBehRÜbk

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Leitsatz

1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des GBA durchgesetzt werden können.

2. Das Antragsrecht bei Beschlüssen des GBA steht den anerkannten Patientenorganisationen und nicht den von diesen benannten sachkundigen Personen zu.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:140514UB6KA2913R0

Fundstelle(n):
SAAAE-72835

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