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BFH Urteil v. - X R 19/11

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2

Keine Teilwertabschreibung bei einem über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschuss

Leitsatz

1. Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte.
2. Die Vermutung, dass sich der Teilwert eines Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten deckt, gilt nicht ohne weiteres - unwiderleglich - für zusätzliche Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen. Denn durch die Leistung verdeckter Einlagen werden keine neuen Anteile an der Kapitalgesellschaft angeschafft oder hergestellt. Lediglich der Wert der vorhandenen Anteile wird - in der Regel - erhöht.
3. Wird ein Sanierungszuschuss als verdeckte Einlage aufgrund kaufmännischer Erwägungen in erster Linie mit dem Ziel einer Sanierung und damit zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, nicht jedoch allein zur Abwendung der drohenden Insolvenz gewährt, kommt eine Teilwertabschreibung im Jahr der Gewährung generell nicht in Betracht.
4. Für die Folgejahre ist jedoch zu prüfen, ob der Teilwert der Beteiligung tatsächlich noch den um den Sanierungszuschuss erhöhten Anschaffungskosten entspricht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Folgejahr ein erneuter Zuschuss gewährt wurde. Allein dieser ist der Abschreibung nicht zugänglich. Ist der Wert der Beteiligung hingegen unter die Anschaffungskosten zum Bilanzstichtag des Vorjahres gesunken, ist (nur) die Differenz zwischen den Vorjahres-Anschaffungskosten und dem aktuellen Teilwert abzuschreiben.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2480 Nr. 41
BB 2015 S. 46 Nr. 1
BFH/NV 2014 S. 1736 Nr. 11
EStB 2014 S. 370 Nr. 10
GmbH-StB 2014 S. 306 Nr. 11
GmbHR 2014 S. 1282 Nr. 23
HFR 2015 S. 455 Nr. 5
StBW 2014 S. 812 Nr. 21
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2014 S. 819
RAAAE-72844

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