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BFH Urteil v. - I R 59/13

Gesetze: AO § 233a, FGO § 74

Pflicht zur Aussetzung des Klageverfahrens; Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs

Leitsatz

1. Mit Rücksicht auf den Zweck des § 74 FGO, einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden und eine möglichst ökonomische Prozessführung zu gewährleisten, ist das Merkmal des sog. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO weit auszulegen. Es erfordert keine rechtliche Bindung der vorgreiflichen Entscheidung; ausreichend ist vielmehr, dass die Entscheidung in dem anderen Verfahren in rechtlicher Hinsicht für das auszusetzende Verfahren von Bedeutung ist.
2. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das dem Gericht in § 74 FGO eingeräumte Ermessen im Regelfall (auf "Null") reduziert und es zur Aussetzung des Klageverfahrens verpflichtet ist, wenn seine Entscheidung mit dem anderen (vorgreiflichen) Verfahren (hier: Einspruchsverfahren) in dem über Bilanzansätze für zurückliegende Wirtschaftsjahre gestritten wird, rechtlich in der Weise verknüpft ist, dass diese - beispielsweise über den Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs - auf die Bilanzierung im (anhängigen) Streitjahr einwirken.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1752 Nr. 11
FAAAE-72848

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