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BFH Beschluss v. - VII R 28/13

Gesetze: FGO § 109, FGO § 10 Abs. 3, FGO § 126 Abs. 1, FGO § 108 Abs. 1, FGO § 121

Antrag auf Ergänzung des Urteils; Entscheidung über Ergänzungsbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei

Leitsatz

Ist der Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 FGO offensichtlich unzulässig, kann er entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 126 Abs. 1 FGO durch Beschluss verworfen werden; die in § 109 FGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag ist in solchen Fällen entbehrlich. Der Senat kann gemäß § 10 Abs. 3 FGO in der Besetzung von drei Richtern entscheiden. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1771 Nr. 11
KAAAE-72855

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