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BAG Urteil v. - 3 AZR 412/13

Gesetze: § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 3 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 3 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 3 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 3 Abs 1 S 1 BetrAVG vom , § 18a BetrAVG, § 242 BGB

Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab März 2008 eine Betriebsrente zu zahlen.

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 2534 Nr. 44
AAAAE-73343

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