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BGH Beschluss v. - I ZB 6/12

Gesetze: § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 7 Abs 1 Buchst e EUV 1151/2012, Art 4 Abs 2 Buchst e EWGV 2081/92, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 103 Abs 1 GG

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken

Leitsatz

Schwarzwälder Schinken

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

Fundstelle(n):
OAAAE-73347

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