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BGH Beschluss v. - 4 StR 21/14

Gesetze: § 263 Abs 1 StGB, § 36 SGB 5, § 37 SGB 5

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

Leitsatz

Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 3170 Nr. 43
wistra 2014 S. 478 Nr. 12
NAAAE-73356

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