Leitsatz

1. Hat ein Sachbearbeiter des Finanzamts (FA) durch Manipulationen Steueränderungs- und -festsetzungsbescheide generiert, in welchen durch Anwendung steuerlicher Regelungen ein Steuervergütungsanspruch bzw. ein diesem gleichgestellter Anspruch auf Eigenheimzulage ausgewiesen wurde, handelt es sich bei dem Rückzahlungsanspruch des FA um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO.
2. Der Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO ist Ausdruck eines übergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, dass derjenige, der vom Staat ohne Rechtsgrund etwas erhalten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zurückzuzahlen.
3. Leistungsempfänger ist auch der Mitinhaber des Kontos, auf welches die erschlichenen Überweisungen geleitet wurden. Ob die Zahlung in der irrigen Annahme einer Zahlungsverpflichtung des FA gegenüber dem Zahlungsempfänger geschehen ist, ist für die Frage, wer Leistungsempfänger ist, unbeachtlich.