Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 10 AZN 573/14

Gesetze: § 97 Abs 5 ArbGG, § 98 Abs 6 ArbGG, § 5 TVG

Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Leitsatz

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt.

Fundstelle(n):
YAAAE-74693

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank