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BGH Urteil v. - V ZR 287/13

Gesetze: § 307 ZPO, § 15a Abs 1 ZPOEG, Art 1 Nr 2 SchlichtG BY

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Leitsatz

Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2433 Nr. 41
NJW 2014 S. 8 Nr. 38
NJW-RR 2014 S. 1358 Nr. 22
WM 2014 S. 1981 Nr. 41
RAAAE-74707

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