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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 7 K 1301/13 E

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm: Anspruchsverzicht des Grundstückseigentümers als Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG – Stillhalte- und Wohlverhaltenspflichten des Zahlungsempfängers

Leitsatz

Eine vertraglich ausbedungene Entschädigungszahlung für Fluglärm gegen Verzicht des betroffenen Grundstückseigentümers auf Ansprüche gegen die Betreiberin des Flughafens stellt kein Entgelt für Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG dar, wenn sie ungeachtet der Vereinbarung von Stillhalte- und Wohlverhaltenspflichten des Zahlungsempfängers im Wesentlichen als Ausgleich der Beeinträchtigungen des Grundstücks durch den Flugbetrieb anzusehen ist und damit ein veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich in Gestalt der Aufgabe einer grundstücksbezogenen Rechtsposition vorliegt.

Fundstelle(n):
VAAAE-75037

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