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BSG Urteil v. - B 4 AS 32/13 R

Gesetze: § 95 S 1 SGB 12, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 1 SGB 2 vom , § 7 Abs 4 S 1 SGB 2 vom , § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2, § 13 Abs 1 S 2 SGB 12 vom , § 13 Abs 2 SGB 12, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)

Leitsatz

Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:050614UB4AS3213R0

Fundstelle(n):
GAAAE-75123

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