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BFH Beschluss v. - XI B 32/14

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1, FGO § 78 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 2, FGO § 110, FGO § 115 Abs. 2 Nr.3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, GG Art. 103

Rechtskraftwirkung einer als unbegründet abgewiesenen Klage; Verkennung des Klagebegehrens; keine neue Entscheidung über einmal rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1897 Nr. 12
XAAAE-75259

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