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BAG Urteil v. - 6 AZR 993/12

Gesetze: § 4 Abs 1 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 TVG

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus fortbestand bzw. ob dem Kläger wegen Untergang dieses Anspruchs Schadenersatz zusteht.

Fundstelle(n):
LAAAE-77071

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