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BFH Urteil v. - VI R 92/13

Gesetze: AO § 89 Abs. 2, AO § 118 Satz 1, AO § 204, EStG § 42e, FGO § 40 Abs. 1, VermBG 5 § 2 Abs. 1, VermBG 5 § 2 Abs. 2, VermBG 5 § 2 Abs. 3, VermBG 5 § 2 Abs. 4, VermBG 5 § 13 Abs. 1, VermBG 5 § 13 Abs. 2, VermBG 5 § 14 Abs. 1, VermBG 5 § 15 Abs. 1, VermBG 5 § 15 Abs. 3, VermBG 5 § 15 Abs. 4

Auskunft nach § 15 Abs. 4 VermBG 5 als Verwaltungsakt

Leitsatz

1. Die Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO.
2. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
3. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
4. Die Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG dient vornehmlich der Vermeidung des Haftungsrisikos des Antragstellers, soweit er ihren Inhalt der Beurteilung der ihm ggf. obliegenden Bescheinigungspflicht nach § 15 Abs. 1 5. VermBG zugrunde legt. Sie bezweckt nicht, ihm das Prozessrisiko abzunehmen, falls er nicht nach dem Inhalt der Auskunft verfahren will. In diesem Fall muss er vielmehr seine Rechtsauffassung im Wege der Anfechtung eines eventuellen Haftungsbescheides durchsetzen.
Vergleichbar .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1875 Nr. 12
QAAAE-77321

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