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BFH Urteil v. - XI R 4/13

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1UStG § 3 Abs. 9UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1RL 77/388/EWG Art. 12RL 2006/112/EG Art. 14RL 2006/112/EG Art. 15RL 2006/112/EG Art. 152RL 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2RL 2006/112/EG Anhang 3 Nr. 1

Anwendung des Regelsteuersatzes bei entgeltlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd

Leitsatz

1. Die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an einem lebenden, nicht für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln bestimmten (Sport-)Pferd unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.
2. Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten und ist bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1913 Nr. 12
HFR 2015 S. 72 Nr. 1
LAAAE-77956

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