BVerwG, Urteil v. 17.07.2014 - 5 C 20/13

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BVerwG Urteil v. 17.07.2014 - 5 C 20/13

Gesetze: § 1 Abs 1 S 1 EntschG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 EntschG, § 5a Abs 1 EntschG, § 5a Abs 4 EntschG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 2 Abs 1 S 1 VermG

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Leitsatz

Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 25.2.2025 - 5 C 4.23
BVerwG 22.6.2023 - 8 B 47/22
BVerwG 28.2.2017 - 5 P 3/16
BVerwG 22.9.2015 - 5 P 12/14

Fundstelle(n):
UAAAE-78416

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