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BAG Urteil v. - 3 AZR 227/12

Gesetze: § 16 Abs 1 BetrVG, § 16 Abs 2 BetrVG, § 266 Abs 3 Buchst A HGB, § 10 KredWG vom , § 328 Abs 1 BGB

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar 2010 um 6 % anzupassen.

Fundstelle(n):
DAAAE-78721

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