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BVerwG Beschluss v. - 2 B 60/14

Gesetze: § 13 Abs 1 S 2 DG BB, § 13 Abs 1 S 3 DG BB, § 13 Abs 1 S 4 DG BB, § 53 Abs 1 S 2 DG BB, § 58 Abs 1 S 1 DG BB, § 59 Abs 1 DG BB, § 61 Abs 2 S 1 DG BB, § 61 Abs 2 S 2 Nr 1 DG BB, § 70 DG BB, § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 52 Abs 1 S 2 BDG, § 57 Abs 1 S 1 BDG, § 58 Abs 1 BDG, § 60 Abs 2 S 1 BDG, § 60 Abs 2 S 2 Nr 1 BDG, § 20 StGB, § 21 StGB, § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

Leitsatz

1. Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG/LDG Bbg berücksichtigt werden, wenn sein Gewicht erheblich hinter dem angeschuldigten Dienstvergehen zurückbleibt.

2. Der Beamte hat eine negative Lebensphase während des Tatzeitraums überwunden, wenn die Gesamtbetrachtung der Lebensverhältnisse ergibt, dass er nicht mehr "aus der Bahn geworfen" ist. Dies kann bei der Maßnahmebemessung mildernd berücksichtigt werden, weil die Überwindung der negativen Lebensphase im Regelfall den Schluss zulässt, der Beamte werde gleichartige, auf die damaligen Lebensverhältnisse zurückzuführende Dienstpflichtverletzungen voraussichtlich nicht mehr begehen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2014:091014B2B60.14.0

Fundstelle(n):
OAAAE-78872

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