Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 10 AZB 24/14

Gesetze: § 51 Abs 1 S 2 ArbGG, § 141 Abs 3 ZPO

Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit

Leitsatz

Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 8 Nr. 50
NJW 2015 S. 512 Nr. 7
UAAAE-79440

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank