BGH, Beschluss v. 22.05.2014 - I ZB 64/13

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BGH Beschluss v. 22.05.2014 - I ZB 64/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award

Leitsatz

ECR-Award

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Fundstelle(n):
GAAAE-79449

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Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award

Leitsatz

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