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BGH Urteil v. - XI ZR 348/13

Gesetze: § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

Leitsatz

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2690 Nr. 45
BB 2014 S. 2881 Nr. 48
BB 2015 S. 10 Nr. 1
DB 2014 S. 2958 Nr. 51
DB 2014 S. 6 Nr. 48
NJW 2014 S. 3713 Nr. 51
NJW 2014 S. 8 Nr. 49
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2014 S. 3383
WM 2014 S. 2261 Nr. 48
ZIP 2014 S. 2334 Nr. 48
ZIP 2014 S. 85 Nr. 44
KAAAE-80096

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