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BAG Urteil v. - 5 AZR 593/12

Gesetze: § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 206 BGB, § 293 BGB, § 297 BGB, § 615 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 106 S 1 GewO, § 115 Abs 1 SGB 9, § 153 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 705 ZPO

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung

Leitsatz

Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 52 Nr. 1
DB 2014 S. 7 Nr. 50
DB 2015 S. 75 Nr. 1
NJW 2015 S. 720 Nr. 10
NJW 2015 S. 8 Nr. 6
SAAAE-80533

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