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BAG Urteil v. - 4 AZR 50/13

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Leitsatz

Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der Verhandlungspartner besteht, sondern von Verfassungs wegen eine Verhandlungsparität vorausgesetzt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1395 Nr. 23
DB 2014 S. 6 Nr. 50
DB 2015 S. 135 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2014 S. 2153
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2014 S. 628
ZIP 2014 S. 2528 Nr. 51
EAAAE-81044

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