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BAG Urteil v. - 6 AZR 661/12

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) § 8 Abs. 2 S. 1; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) § 8 Abs. 3 S. 2; AGG § 1; AGG § 3 Abs. 2; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 2; AGG § 22

Leitsatz

Leitsatz:

Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 52 Nr. 1
DB 2014 S. 7 Nr. 50
SAAAE-81048

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