BGH, Beschluss v. 06.11.2014 - IX ZB 90/12

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BGH Beschluss v. 06.11.2014 - IX ZB 90/12

Gesetze: § 64 Abs 1 InsO, § 273 Abs 1 BGB

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren

Leitsatz

Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 5.3.2015 - IX ZR 164/14

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 7 Nr. 49
DStR 2015 S. 10 Nr. 3
WM 2014 S. 2329 Nr. 49
ZIP 2014 S. 2450 Nr. 50
ZIP 2014 S. 93 Nr. 48
AAAAE-81080

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