Leitsatz

1. Ein Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. Eine Beschwer liegt nur dann vor, wenn stattdessen die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft.
2. Ein unzulässiger Einspruch eröffnet dem Finanzamt nicht die Befugnis, eine Steuerfestsetzung in sachlicher Hinsicht nochmals zu überprüfen und diese zu verbösern.
3. Ergeht ein verbösernder Steuerbescheid nicht als Verwaltungsakt, gegen den der Einspruch nach § 347 AO zulässig ist, sondern als Teil der gemäß § 348 Satz 1 AO nicht einspruchsfähigen Einspruchsentscheidung, kommt eine Umdeutung in einen einspruchsfähigen Änderungsbescheid nicht in Betracht.