Gesetze: AO § 207 Abs. 1, AO § 118, EStG § 25 Abs. 2, EStDV § 56 Abs. 1

Seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz auf die vor dem Jahr 2005 ergangene Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen; Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids