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BFH Urteil v. - X R 18/14 BStBl 2015 II S. 371

Gesetze: EStG in der bis 2004 geltenden Fassung § 10a Abs. 1a Satz 2EStG in der ab 2005 geltenden Fassung § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2EStG § 79 Satz 1EStG § 89EStG § 90EStG § 91AltvDV § 12 Abs. 1 Satz 2GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 4GG Art. 20 Abs. 3

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten

Leitsatz

1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden konnte.

2. Die gesetzliche Differenzierung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend, dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherrn schriftlich zu erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten abhängig ist, ist verfassungsgemäß. Das betrifft auch die ab 2005 geltende Obliegenheit, die Einwilligung innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres zu erteilen.

3. Das dreistufige gesetzliche Verfahren zur Ermittlung, Überprüfung und Festsetzung der Altersvorsorgezulage verletzt auch im Hinblick darauf, dass es für einen mehrjährigen Zeitraum nicht zum Eintritt der materiellen Bestandskraft kommt, nicht die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz.

Fundstelle(n):
BStBl 2015 II Seite 371
BFH/NV 2015 S. 255 Nr. 2
BFH/PR 2015 S. 78 Nr. 3
BStBl II 2015 S. 371 Nr. 7
DB 2014 S. 12 Nr. 51
DB 2014 S. 6 Nr. 51
DStR 2014 S. 6 Nr. 51
DStRE 2015 S. 194 Nr. 4
DStZ 2015 S. 99 Nr. 4
EStB 2015 S. 51 Nr. 2
ErbStB 2015 S. 35 Nr. 2
FR 2015 S. 514 Nr. 11
FR 2015 S. 8 Nr. 1
HFR 2015 S. 116 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2014 S. 3936
StB 2015 S. 2 Nr. 1
StBW 2015 S. 82 Nr. 3
StBW 2015 S. 91 Nr. 3
wistra 2015 S. 5 Nr. 2
IAAAE-81449

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