Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 5. 2011 (BStBl 2011 I S. 464)

Bezug: BMF, Schreiben v. 10. 6. 2014 (BStBl 2014 I S. 831)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 – 2 BvR 2454/12 – die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 2012 – III R 80/09 – (BStBl 2012 II S. 816) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ferner hat der Bundesfinanzhof mit weiteren Urteilen vom 9. Februar 2012 – III R 67/09 – (BStBl 2012 II S. 567) und vom 14. November 2013 – III R 18/13 – (BStBl 2014 II S. 383) die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten bestätigt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

Nummer 2 (Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten) der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2014 (BStBl 2014 I S. 831) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der Zurückweisung von Einsprüchen und außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder Feststellung wird auf die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1403) hingewiesen.

Die Anlage zum B...