BFH, Urteil v. 20.08.2014 - X K 12/12 -nv-

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BFH Urteil v. 20.08.2014 - X K 12/12

Gesetze: GVG § 198, ÜberlVfRSchG Art. 23 Satz 2, ÜberlVfRSchG Art. 23 Satz 3

Nicht fristgerecht erhobene Verzögerungsrüge; unverzüglich i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG; Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.04.2014 III ZR 335/13)

Leitsatz

1. In den Übergangsfällen des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG ist eine Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich erhoben worden, wenn die Erhebung innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist.
2. Bei nicht unverzüglicher Verzögerungsrüge sind Ansprüche sowohl auf Entschädigung in Geld als auch auf Feststellung unangemessener Verfahrensdauer bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt präkludiert.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R
BSG 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 208 Nr. 2
MAAAE-81760

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Nicht fristgerecht erhobene Verzögerungsrüge; unverzüglich i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG; Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.04.2014 III ZR 335/13)

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