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BSG Urteil v. - B 12 KR 10/12 R

Gesetze: § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom , § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom , Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Leitsatz

In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:151014UB12KR1012R0

Fundstelle(n):
OAAAE-82351

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