BGH, Beschluss v. 03.07.2014 - I ZB 77/13

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BGH Beschluss v. 03.07.2014 - I ZB 77/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

Leitsatz

ZOOM/ZOOM

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 15.10.2020 - I ZR 135/19
BGH 9.11.2017 - I ZB 45/16
BGH 14.1.2016 - I ZB 56/14

Fundstelle(n):
MAAAE-82719

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