Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 9 C 5/13

Gesetze: Art 105 Abs 2a GG, Art 28 Abs 2 GG, § 165 Abs 1 AO, KAG BY

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Leitsatz

Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2014:151014U9C5.13.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 463 Nr. 3
HFR 2015 S. 414 Nr. 4
NJW 2015 S. 8 Nr. 6
MAAAE-82852

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank