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BVerwG Urteil v. - 9 C 8/13

Gesetze: § 5 Abs 2 KampfhV BY, § 1 Abs 1 KampfhV BY, § 1 Abs 2 KampfhV BY, Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 KAG BY 1993

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Leitsatz

1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.

2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt ("erdrosselnde Wirkung"), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden.

3. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und der den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes deutlich übersteigt, kommt eine solche "erdrosselnde Wirkung" zu.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2014:151014U9C8.13.0

Fundstelle(n):
HFR 2015 S. 522 Nr. 5
NJW 2015 S. 8 Nr. 1
GAAAE-82854

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