LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

Gesetze: SGB 12 § 35; BGB § 535 Abs 1 S 2

Leitsatz

Leitsatz:

Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Befreiung von Prozessrisiko zur Durchsetzung vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung gegen den Vermieter bei nicht wirksam abbedungener Verpflichtung aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Fundstelle(n):
XAAAE-82883

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