BGH, Beschluss v. 18.12.2014 - IX ZB 5/13

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BGH Beschluss v. 18.12.2014 - IX ZB 5/13

Gesetze: § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b InsVV

Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung

Leitsatz

Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit entsteht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 7.10.2021 - IX ZB 42/20
BGH 19.12.2019 - IX ZB 72/18
BGH 2.3.2017 - IX ZB 90/15

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 6 Nr. 4
DStR 2015 S. 372 Nr. 7
WM 2015 S. 481 Nr. 10
WPg 2015 S. 252 Nr. 5
ZIP 2015 S. 230 Nr. 5
VAAAE-83296

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