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BSG Urteil v. - B 3 KR 7/13 R

Gesetze: § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 115b Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 276 Abs 1 S 2 SGB 5, § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5, § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 40 GKG 2004, § 44 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 GKG 2004, § 254 ZPO, § 202 S 1 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG

Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

Leitsatz

1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung der Sechswochenfrist für die Einleitung und Anzeige des Prüfverfahrens nicht.

2. Kann die Krankenkasse einen vermuteten Erstattungsanspruch gegen ein Krankenhaus ohne die Auswertung der Behandlungsunterlagen nicht begründen und hat das Sozialgericht die im Rahmen einer Stufenklage erhobene Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen des Krankenhauses an den MDK abgewiesen, kann der Streitwert für die Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren auf den Wert des höchstmöglichen Erstattungsanspruchs festgesetzt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:271114UB3KR713R0

Fundstelle(n):
EAAAE-83588

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