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BGH Beschluss v. - EnVR 54/13

Gesetze: § 6 Abs 3 GasNEV vom , § 15 Abs 1 ARegV, § 23a EnWG

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II

Leitsatz

Festlegung Tagesneuwerte II

Ein Netzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes (BK9-07/602-1) entgegenhalten lassen.

Fundstelle(n):
TAAAE-83959

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