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BGH Urteil v. - VII ZR 6/14

Gesetze: § 631 BGB, § 649 S 2 BGB

Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Leitsatz

1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an , BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom , VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

2. Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2015 S. 6 Nr. 8
NJW-RR 2015 S. 469 Nr. 8
WM 2015 S. 1073 Nr. 22
HAAAE-83976

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