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BGH Urteil v. - XII ZR 176/13

Gesetze: § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 81 Abs 1 VVG, § 81 Abs 2 VVG, Nr A.2.3.2. AKB 2008

(Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)

Leitsatz

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW 2015 S. 928 Nr. 13
WM 2015 S. 1161 Nr. 24
RAAAE-83990

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