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BSG Urteil v. - B 14 AS 48/13 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 14 WoEigG, § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen

Leitsatz

Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:180914UB14AS4813R0

Fundstelle(n):
BAAAE-84000

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