LSG Sachsen, Beschluss v. 22.01.2015 - 7 AS 929/14 B PKH

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LSG Sachsen Beschluss v. 22.01.2015 - 7 AS 929/14 B PKH

Gesetze: ZPO § 114; SGB II § 19 Abs. 1 S. 1; SGG § 73a

Leitsatz

Leitsatz:

Es bestand schon 2012 keine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinn in gerichtlichen Verfahren, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe ab 2011 aufgeworfen wurde.

Fundstelle(n):
VAAAE-84563

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